Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1973 - IV B 155.73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1973 - III A 1079/72
- BVerwG, 18.12.1973 - IV B 155.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66
Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - IV B 155.73
Mit der Beschwerde rügt der Beklagte die Abweichung des Berufungsurteils von den Entscheidungen des Senats vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - (BVerwGE 30, 207) und vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 78.68 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 6).Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Senats vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - ab, noch wirft es eine über dieses Urteil hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Ausnahmsweise hat der Senat in der Sache BVerwG IV C 96.66 im Interesse der Bürger und zur Vermeidung von Unklarheiten, die zu Lasten der Gemeinde gehen würden, eine Bekanntmachung der Gemeinde für den Fall zugelassen, in dem die Straße bereits mit einer der Satzung entsprechenden Decke versehen ist, diese aber nur vorläufig bis zur Herstellung einer anderen, ebenfalls in der Satzung wahlweise zugelassenen Decke aufgebracht worden ist.
- BVerwG, 29.10.1969 - IV C 78.68
Kennzeichnung der Herstellungsmerkmale in einer Ortssatzung; Fortbestehen von …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - IV B 155.73
Mit der Beschwerde rügt der Beklagte die Abweichung des Berufungsurteils von den Entscheidungen des Senats vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - (BVerwGE 30, 207) und vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 78.68 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 6).Das Berufungsurteil weicht nicht von der Entscheidung des Senats vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 78.68 - ab.